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Pressemitteilung vom 2.10.2017

“Ohne zusätzliche Mittel für das Kreispersonal geht es nicht!“ Landkreistagspräsident Walter kritisiert geplante Stärkung der Umweltverwaltung als unzureichend

„Die Zielsetzung der Landregierung und des Umweltministers, die Umweltverwaltung gerade auch auf Kreisebene zu stärken, unterstützen wir ausdrücklich“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), am 02. Oktober 2017 in Stuttgart. „Allerdings kann es nicht sein, dass lediglich Stellen des höheren Landesdienstes geschaffen werden und vom Land kein einziger Cent für die bei den Kreisen beschäftigten Fachingenieure und Verwaltungsprofis eingeplant wird“, betonte Walter.
 
„Eine Umweltverwaltung, in der es nur noch Häuptlinge und keine Indianer gibt, kann nicht funktionieren“, unterstrich Präsident Walter und erklärte weiter: „Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist es von zentraler Bedeutung, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren zeitnah, rechtssicher und qualitativ hochwertig abgewickelt werden. Hierzu bedarf es gerade in den Landratsämtern einer ausreichenden Anzahl von Kreisbeschäftigten, die mit der Hand am Arm Bescheide erarbeiten und die Betriebe vor Ort beraten. Solange sich das Land trotz seiner gesetzlichen Verantwortung für den behördlichen Umweltschutz schlichtweg weigert, den notwendigen Aufwuchs beim Kreispersonal zu finanzieren, bleibt die Stärkung der Umweltverwaltung ein halblebiges Konstrukt und auf Kreisebene zu einem Gutteil wirkungslos.“
 
Landkreistagspräsident Walter führte im Übrigen aus, dass die Finanzmittel, um die es insoweit gehe, durchaus überschaubar seien: Für das Jahr 2018 nannte er für die Gesamtheit der baden-württembergischen Land- und Stadtkreise die Zahl von 6,6 Millionen Euro, für das Jahr 2019 die von 8,8 Millionen Euro.