landkreistag-bw.de
landkreistag-bw.de

Pressemitteilung vom 29.9.2017

“Wer die Krankenhausförderung runterkürzt, spielt mit dem Feuer!“ Landkreistagspräsident Walter kritisiert Krankenhauspolitik des Landes

„Die vom Land geplante Kürzung der Investitionsförderung für Krankenhäuser um über 25 Millionen Euro verurteilen die Landkreise Baden-Württembergs auf das Schärfste“, betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen) am 29.September 2017 in Stuttgart. Anlass dieser vehementen Kritik waren die bislang erfolglosen Finanzgespräche der Kommunalen Landesverbände mit der Landesfinanzministerin.

„Dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Axt an die Wurzeln unseres Krankenhauswesens gelegt wird, ist mir unbegreiflich“, erklärte Präsident Walter und führte weiter aus: „Der jährliche Fördermittelbedarf der baden-württembergischen Krankenhausträger wird von unabhängiger

Seite mit 650 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Wenn nun der Ansatz im Kommunalen Investitionsfonds in zwei Jahresschritten von 427 auf 401,7 Millionen Euro zurückgefahren wird, dann verschärft sich die bereits heute dramatische Unterfinanzierung nochmals massiv. Dies trifft die Kliniken aktuell besonders schwer, denn schon jetzt schreiben 45% der hiesigen Krankenhäuser rote Zahlen. Ohne ausreichende Investitionsförderung wird man vor Ort notwendige Bau- und Sanierungsprojekte gezwungenermaßen verschieben oder erst gar nicht angehen. Außerdem fehlt es dann an den notwendigen Mitteln, um bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit dem medizinischen Fortschritt und gerade auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung mitzuhalten.“

Präsident Walter hob hervor: „Durch die unzureichende Krankenhausförderung des Landes wird den Klinikträgern die Chance genommen, die Häuser durch entsprechende Investitionen zu modernisieren und damit für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Mit dem vom Land zu verantwortenden Investitions- und Modernisierungsstau steigt insofern unweigerlich der betriebswirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser, Personalkosten zu senken. Dies aber geht unmittelbar zulasten sowohl der Beschäftigten in den Kliniken als auch der dort versorgten Patientinnen und Patienten.“

Landkreistagspräsident Walter stellte klar: „Wer den Krankenhäusern eine auskömmliche Finanzierung verweigert, spielt mit dem Feuer und lässt es vorsätzlich auf eine Privatisierungs- und Schließungswelle ankommen – mit unabsehbaren Folgen für die Krankenhausversorgung der Menschen speziell in ländlichen Räumen.“