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Pressemitteilung vom 5.5.2017

Landrätekonferenz in Donaueschingen: Breitbandausbau vorantreiben! Land muss Schulterschluss mit Kommunen beibehalten! 1 Milliarde Euro für die Breitbandförderung bis 2020 gefordert

Donaueschingen. Die baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte haben sich im Rahmen einer Landrätekonferenz mit dem Breitbandausbau als eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen beschäftigt.  Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, Tübingen wies dabei auf die vielfältigen erfolgreichen Aktivitäten der Landkreise für einen möglichst flächendeckenden Breitbandausbau in Baden-Württemberg hin.

„Die Fortsetzung der Förderung des Breitbandausbaus in Baden-Württemberg ist für unser Land von größter Bedeutung. Angesichts der großen kommunalen Investitionen für den Breitbandausbau muss das Land bei der Breitbandförderung der kommenden Jahre weiterhin auf Verlässlichkeit und Kontinuität setzen. Haushaltszwänge des Landes dürfen nicht dazu führen, dass der Breitbandausbau zum Stocken kommt!“, forderte Walter.

Die Landrätinnen und Landräte waren sich dabei einig, dass das Land ausreichend Fördermittel komplementär zur Bundesförderung bereitstellen muss. Dabei forderten sie, künftig die Fördermöglichkeiten auch auf die urbanen Verdichtungsräume in der Förderkulisse auszuweiten.

„Investitionen der Städte, Gemeinden und Landkreise müssen integraler Bestandteil des Ausbaus des schnellen Internets in Baden-Württemberg bleiben. Deshalb muss das Land den Schulterschluss mit der kommunalen Seite beibehalten!“, hob der Landkreistagspräsident hervor.

Im Hinblick auf die bisher im Landeshaushalt eingestellten Fördermittel und unter Würdigung des Ausbaubedarfs und der potenziellen Förderbedarfe  fordert die Landrätekonferenz das Land auf, für die nächsten 4 Jahre insgesamt mindestens 1. Mrd. Euro für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung zu stellen (mindestens 250 Millionen Euro jährlich).

Präsident Walter übergab am 5. Mai 2017 die Beschlussfassung der Landrätekonferenz im Rahmen des Landräteseminars an den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (Anlage). Er brachte dabei seinen Dank für das große Engagement des Landes für die Digitalisierung und den Breitbandausbau zum Ausdruck. Innenminister Strobl brachte die Landrätinnen und Landräte anschließend auf den neuesten Stand zum Digitalisierungskonzept des Landes, das bis Mitte 2017 unter seiner Federführung fertiggestellt sein soll. Auch über einen möglichen „Digitalisierungspakt“ zwischen Land und Kommunen tauschte sich Minister Strobl mit den Landrätinnen und Landräten aus.