landkreistag-bw.de
landkreistag-bw.de

Pressemitteilung vom 24.10.2016

38. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Reutlingen - „Landkreise – kompetente und bewährte Partner des Landes“ Präsident Walter: „Land könnte viele Aufgaben ohne die Landkreise nicht in der gewohnt kompetenten Weise wahrnehmen“

Reutlingen. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter  (Landkreis Tübingen), hat heute in seiner Rede anlässlich der 38. Landkreisversammlung  in Reutlingen – in Anwesenheit von Herr Ministerpräsident Kretschmann und vor 350 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung - aus Sicht der Landkreise Stellung bezogen zu aktuellen Themen der Landes- und Kommunalpolitik.

Im Hinblick auf das Motto der Tagung „Landkreise – kompetente und bewährte Partner des Lan-des“ stellte Walter klar, dass damit die klare und deutliche Botschaft verbunden sei, dass das Land viele Aufgaben ohne die Landkreise nicht kompetent wahrnehmen könnte. Die Landkreise seien - dies habe sich insbesondere bei dem hohen Zustrom an Flüchtlingen im vergangenen Jahr gezeigt - unverzichtbare Partner für das Land.

Was den Kompromiss bezüglich der Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise hinsichtlich der Aufwendungen für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber anbelangt, habe sich ein gutes Miteinander gezeigt. Allerdings müsse man bei den aktuellen Finanzverhandlungen mit dem Land über die Konsolidierung des Landeshaushaltes und des von den Kommunen geforderten Konsolidierungsbeitrages nun offenbar mit dem genauen Gegenteil rechnen.

Landeshaushalt und Integrationspakt

Der Präsident des Verbandes der 35 baden-württembergischen Landkreise stellte mit Blick auf die Auseinandersetzung bei den Finanzbeziehungen fest, dass das Land in der gemeinsamen Finanzkommission die finanzielle Situation des Landes Baden-Württemberg schlechter dargestellt habe als die Situation bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Das Land muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen die in den letzten Jahren gestiegenen Steuereinnahmen maßvoll und wirtschaftlich verwendet haben“, so Walter, „dies kann und darf uns jetzt nicht zum „Nachteil“ gereichen.“

Walter äußerte zwar Verständnis, dass die Aufwendungen des Landes für die vorläufige Unter-bringung der Flüchtlinge stark angestiegen sind, machte aber deutlich, dass er nicht akzeptieren könne, dass nunmehr die kommunale Ebene wegen dieser Situation im Landeshaushalt finanziell in Mithaftung genommen wird. An die Adresse des Ministerpräsidenten sagte er: „Sie selbst haben mehrfach betont, dass die vorläufige Unterbringung keine kommunale sondern ein staatliche Aufgabe sei. Schon aus diesem Grund muss ich jede Inanspruchnahme der Kommune durch einen sog. Vorwegabzug im Finanzausgleich ablehnen!“.

Walter machte auch deutlich, dass die finanzielle Situation der Landreise, Städte und Gemeinden nicht so rosig sei, wie dies immer wieder von Landesseite dargestellt wird: „Die Kommunen haben viele Investitionen zurückgestellt und es ist ein nicht unerheblicher Investitions- und Sanierungsstau festzustellen. Dies trifft bei den Landkreisen besonders den Krankenhaus- und Schulbereich“.

Walter stellte klar, dass vor diesem Hintergrund der tatsächlichen Überschüsse im Jahr 2015 sowie dem zu erwartenden Überschuss im Jahr 2016 infolge weiterer Steuermehreinnahmen für die kommunale Seite die Deckungslücke im Landeshaushalt 2017 von 800 Mio. Euro überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Diese Lücke soll in Höhe von 370 Mio. Euro von den Fachministerien aufgebracht werden und 430 Mio. Euro sollen durch einen Beitrag der Kommunen und Einsparungen im Beamtenbereich gedeckt werden. „Ganz unverständlich wird es dann, wenn man die jüngst erfolgte Einigung im Länderfinanzausgleich zwischen Bund und Ländern betrachtet. 970 Mio. mehr ab 2020, hört man Mitglieder der Landesregierung jubeln“, kritisierte Walter.

„Beinahe im selben Atemzug lässt uns die Finanzministerin wissen, dass die Kommunen auch ab 2020 das Doppelte an Vorwegabzug als mit der Vorgängerregierung vereinbart, zur Konsolidierung des Landeshaushalts erbringen sollen. Offensichtlich will sich das Land durch den Griff in die kommunale Finanzmasse ein kräftiges Polster zulegen, um so eigene Sparbemühungen einstellen zu können. Das ist alles andere als kommunalfreundlich und wird von uns als heftige Abkehr von ihrer bisherigen Haltung gegenüber den Kommunen gesehen. Wurden wir im letzten Jahr, während der Flüchtlingskrise hoch gelobt, weil uns das Land dringend brauchte, so zeigt man uns bei den Finanzverhandlungen die kalte Schulter!“, so Walter.

Walter stellte klar, dass die kommunalen Landesverbände deshalb keine Bereitschaft signalisiert hätten, einen höheren Konsolidierungsbeitrag als die seitherigen Vorwegentnahmen im FAG in Höhe von jährlich 315 Mio. Euro zu akzeptieren. „Wer wie die Landesregierung ständig von einem Sparhaushalt spricht, sollte mit dem Sparen bei sich selbst ernst machen: “Sparen heißt nicht, anderen in die Tasche zu greifen.“ Er appellierte an Ministerpräsident Kretschmann, „das Thema zur Chefsache zu machen“. Er gehe davon aus, dass es trotz der offenbar festgefahrenen Verhandlungen gelingen müsse, sich doch noch zu einigen.


Flüchtlinge

Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor der schwierigsten Aufgabe überhaupt: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Nach dem Kraftakt der Unterbringung und der Erstversorgung, die so manche Kommune an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geführt habe, heiße es nun, den Menschen die erforderlichen Qualifikationen, wie bspw. Sprach- und Wertegrundlagen zu vermitteln. Außerdem sei es im Sinne aller Beteiligten, betroffene Menschen zielgerichtet in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Vor allem letzteres ist im Land Baden-Württemberg ein großes Problem, denn in vielen Teilen des Landes herrscht derzeit ein akuter Wohnungsmangel. Wenn wir beim sozialen Wohnungsbau vorankommen wollen, brauchen wir steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für das Kapital, das allenthalben Anlagemöglichkeiten sucht“, betonte Walter, „alle Förderprogramme helfen nichts, wenn das Anlagekapital  fehlgeleitet im Ballungsraum und den Universitätsstädten die Grundstückspreise in schwindelerregende Höhen treibt“.

Der kommunalen Ebene komme beim Thema Integration die Rolle des ersten Ansprechpartners zu. „Die Kommunen verfügen über Erfahrungen und Wissen, wie Integration vor Ort gelingen kann. Sie müssen nun in die Lage versetzt werden, Strukturen zu schaffen oder auszubauen, die vor Ort die Integrationswege der Menschen in der Anschlussunterbringung gestalten und begleiten.“

Soziales

Der Präsident des Landkreistags hob auch  hervor, dass der Sozialetat mit Abstand der bedeutendste bei den Landkreisen sei: „Von  100 Euro der gesamten allgemeinen Deckungsmittel der Landkreise müssen rund 78 Euro für Soziales ausgegeben werden.“

Den mit 40% größten Teil hiervon bildet die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Insgesamt geben die Sozialhilfeträger dafür in Baden-Württemberg im Jahr 2016 rund 1,6 Mrd. Euro aus. Die Finanzierung muss nahezu ausschließlich über eigene Finanzmittel der Stadt- und Landkreise erbracht werden. „Schon jahre- wenn nicht jahrzehntelang - fordern wir daher gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe“, machte Walter deutlich.

Leider bleibe aber eine gesetzliche Neuregelung aus kommunaler Sicht hinter den Erwartungen zurück. „Stattdessen enthält der Gesetzentwurf nur wenige Maßnahmen, mit denen die Ausga-bendynamik gebremst werden kann, dagegen zahlreiche Ansätze von Leistungsverbesserungen und auch eine Ausweitung des anspruchsberechtigen Personenkreises. Nach einer ersten Schätzung gehen die Kommunen von einer jährlichen Mehrbelastung für Baden-Württemberg in Höhe von 200 Mio. Euro aus. Eine Zusage zur Finanzierung liegt aber bisher weder vom Bund noch vom Land Baden-Württemberg vor“, kritisierte Walter.

Für die Landkreise erklärte Walter unmissverständlich, dass die Landkreise ihre Bereitschaft zur Aufgabenübernahme als künftige Träger der Eingliederungshilfe an die Voraussetzung knüpfen, dass sie die Lasten nicht zu tragen haben, sondern das Land umfassend zu seiner Konnexitätsverantwortung steht.

Krankenhäuser

Vor dem Hintergrund der  äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg forderte Walter das Land auf, den Investitionsstau im baden-württembergischen Krankenhauswesen mit über 3,5 Milliarden Euro aufzulösen: „Daher müssen die Mittel für die Einzel- und Pauschalförderung zwingend aufgestockt werden, und zwar mindestens um 150 Mio. auf 600 Mio. EUR pro Jahr. Diese Aufstockung muss aus originären Landesmitteln erfolgen. Schließlich ist die die auskömmliche Förderung der Krankenhausinvestitionen Landesaufgabe! Es reicht nicht aus, sich im Koalitionsvertrag zur dualen Krankenhausfinanzierung zu bekennen. Dieses Bekenntnis muss im politischen Alltag auch mit Leben erfüllt werden!“.

Walter forderte schließlich auch konkrete Antworten ein auf die Frage, wie sich die im baden-württembergischen Krankrenhauswesen sorgsam austarierte Trägerstruktur dauerhaft erhalten lässt. „Der Koalitionsvertrag liest sich insofern gut: „Kommunale Krankenhäuser sollen eine wichtige Säule der Versorgung bleiben“. Bei  der Fortentwicklung der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft ducken sich die Landrätinnen und Landräte nicht weg, sondern treiben die Strukturveränderungen kraftvoll voran. Gerade in den vergangenen zwei Jahren hat die Landkreisfamilie praktisch deutlich gemacht, dass sie nicht jedes Klinikbett um jeden Preis verteidigt, sondern dort – wo es nötig ist – trotz erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung die notwendigen Anpassungen vornimmt. Eine ähnliche Entschiedenheit des Landes bei der Investitionsförderung und bei der Krankenhausplanung würden wir uns wünschen!“, stellte der Präsident des Landkreistags klar.

Kartellverfahren Holzvermarktung

Im Hinblick auf das laufende Kartellverfahren Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg stellte Walter noch einmal klar, dass es das gemeinsame Ziel von Land und kommunaler Seite sein muss, die Einheitlichkeit in der Forstverwaltung im Land – auch über die Ebene der Landkreise - möglichst weitgehend zu bewahren.

Walter machte deutlich, dass  eine weitgehende Einheitlichkeit in der Bewirtschaftung unserer Wälder im Land im Sinne der vielzitierten Schutz,- Nutz- und Erholungsfunktion sichergestellt werden muss.  Letztlich bliebe hierbei nur der Weg einer abschließenden gerichtlichen Klärung. Nachdem das zu erwartende Urteil des OLG Düsseldorf aber aller Voraussicht nach dem uneingeschränkten Wettbewerbsgedanken des Bundeskartellamts Recht geben wird, ohne die Aspekte der Daseinsvorsorge in der Waldbewirtschaftung ausreichend zu berücksichtigen, sehe der Landkreistag eine weitergehende Befassung des BGH als unausweichlich an.
Walter forderte deshalb das Land auf, die Option der Rechtsbeschwerde zu ziehen und damit vor dem BGH eine Grundsatzklärung über die Reichweite des Wettbewerbsrecht herbeizuführen: „Nur so wahren wir die Chance auf einen weitgehenden Erhalt unserer bewährten Forststrukturen und sichern einen langfristig rechtssicheren Zustand für unser Land“.

Digitalisierung

Walter betonte, dass die Bedeutung, welche die Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung dem Thema Digitalisierung beimesse, gerechtfertigt sei: „Die Digitalisierung bietet tatsächlich große Chancen nicht nur für Europa und Deutschland sondern auch und gerade für und unser Heimatland Baden-Württemberg.  Der Landkreistag hat sich bereits gegenüber dem federführenden Innenministerium dafür ausgesprochen, die kommunale Seite frühzeitig eng einzubinden. Es kann und darf kein baden-württembergisches Digitalisierungskonzept geben, bei dem die Gemeinden, Städte und Landkreise, ihre Bedürfnisse und ihre vielfältigen Aktivitäten nicht adäquat Berücksichtigung finden.

In diesem Zusammenhang bot der Präsident des Landkreistags dem Ministerpräsidenten an, Überlegungen für einen Pakt zwischen Land und Kommunen zur Zusammenarbeit bei der Digitalisierung anzustellen. Auch der Bildungsbereich müsse bei diesem Thema mitgedacht werden:
„Wir müssen die Medienkompetenz unserer Schüler stärken und zwar im Sinne des Lernens mit Medien und über Medien. Auch in diesem Zusammenhang müsse das Land jetzt auch finanzielle Zusagen folgen lassen.


Hinweis:

Die gesamte Rede ist den Pressemappen beigefügt. Sie kann auch über 0175/2235070 digital angefordert werden.