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Pressemitteilung vom 18.10.2016

Kommunen wehren sich gegen Griff in ihre Kasse. Bund-Länder-Einigung muss Auftakt für neue Verhandlungsrunde zwischen Land und Kommunen sein

Stuttgart.

Das Land hat von den Städten, Gemeinden und Kreisen eine zusätzliche Vorwegentnahme
von 300 Millionen Euro zum Ausgleich des Landeshaushalts gefordert. Die Kommunalen Landesverbände haben dieser Forderung bisher stets widersprochen.

Nachdem sich am vergangenen Wochenende eine Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich abgezeichnet hat, hat sich nun die Geschäftsgrundlage grundlegend geändert: Durch den Erfolg der Bundesländer beim neu geregelten Länderfinanzausgleich bekommen die Länder in Zukunft mehr Geld. Die baden württembergischen Kommunen und Landkreise wollen in eine neue Verhandlungsrunde mit dem Finanzministerium einsteigen. Denn das Argument der Landesregierung ist entkräftet, dass der Griff in den kommunalen Topf sei nötig sei, um ein vorgebliches strukturelles Defizit im Landeshaushalt auszugleichen. Knapp eine Milliarde mehr für Baden-Württemberg bietet genügend Spielraum, die vorgeblichen Finanzlücken zu schließen.

Die drei Kommunalen Landesverbände, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden Württemberg fordern in ihrem gestern an Finanzministerin Edith Sitzmann übergebenen  Positionspapier das Land auf, den Kommunen das ihnen nach dem geltenden Finanzausgleich zustehende Geld auch zu belassen.

Die Städte und Gemeinden vermissen die Einsicht des Landes, dass die  Leistungen vor Ort nicht nur erbracht, sondern auch finanziert werden müssen. „Wir wollen echte Verhandlungen auf Augenhöhe, um die drängenden Aufgaben vor den Haustüren unserer Einwohnerinnen und Einwohner zu lösen“, so Barbara Bosch. Das könne aber nur gelingen, wenn nicht von den Kommunen verlangt werde, gerade jetzt auch noch den Landeshaushalt zu finanzieren. „Wir verlangen nichts Zusätzliches, sondern nur das Geld, das uns zusteht, um unsere Aufgaben zu erfüllen.“ Zu diesen Aufgaben gehören aktuell sanierungsbedürftige Schulen, geänderte Anforderungen an Kinderbetreuung, Ausbau der Infrastruktur und die Integration der Flüchtlinge.

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, stellt fest: „Die Länder haben sich bei ihrer Einigung mit dem Bund klar dazu bekannt, die Kommunen zu stärken. Es kann nicht sein, dass unsere Landesregierung im gleichen Zuge ihre eigenen Städte und Gemeinden schwächt, indem sie den Landeshaushalt aus den Kassen der Rathäuser saniert. “

Landrat Joachim Walter aus Tübingen, Präsident des Landkreistages, wehrt sich ebenfalls dagegen, dass zusätzlich 300 Millionen Euro, abgezogen werden sollen, ein einseitiges Spardiktat. „Wir können nicht erkennen, dass das Land wirklich ein strukturelles Defizit hat, nachdem die letzten fünf Jahre alle Haushalte positiv abgeschlossen wurden. Außerdem bringt in Zukunft nun die Einigung auf Bundesebene eine Entspannung, die ausdrücklich den Kommunen zu Gute kommen soll.“

 

Ansprechpartner:

Landkreistag Baden-Württemberg
Bernd Klee
Dezernent
Telefon: 0711 224 62-15
E-Mail: klee@landkreistag-bw.de

 

Städtetag Baden-Württemberg
Christiane Conzen
Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0711 229 21-48
E-Mail: christiane.conzen@staedtetag-bw.de

 


Gemeindetag

Gemeindetag Baden-Württemberg
Kristina Fabijancic-Müller
Pressesprecherin
Telefon: 0711 22572-34
E-Mail: kristina.fabijancic-mueller@gemeindetag-bw.de