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Pressemitteilung vom 21.4.2016

Offener Brief Koalitionsverhandlungen: Bildungspolitik und Flüchtlingsaufnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den aktuellen Veröffentlichungen der vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen erlauben wir uns, Ihnen zu zwei Themenschwerpunkten nochmals unsere Positionen zu übermitteln:

I. Bildungspolitik
Der vorgesehene Aufbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mit 9-jährigem Bildungsgang zur Hochschulreife führt zu Konkurrenzsituationen zu den Beruflichen Schulen – insbesondere zu den beruflichen Gymnasien. Im Hinblick auf die insoweit entscheidende Festlegung der Prognose der Schülerzahlen sowie der Größe des Einzugsgebiets muss daher sichergestellt sein, dass die Gemeinschaftsschule wie alle anderen Schularten auch behandelt wird und hier kein Bevorzugung geniest. Nach dem zuletzt erfolgten Ausbau um 150 zusätzliche Eingangsklassen bieten die beruflichen Gymnasien quasi flächendeckend optimale Angebote weiterführender Bildungsgänge für Gemeinschaftsschüler an. Die Schaffung von Parallelstrukturen im allgemein bildenden Bereich durch die Zulassung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen würde diesen gesellschafts- und wirtschaftspolitisch notwendigen Ausbau beruflicher Gymnasien wieder konterkarieren.

Gerade unter dem Aspekt begrenzter finanzieller und personeller Mittel bedarf es eines sinnvollen Ressourceneinsatzes im Bildungssystem. Der Aufbau von Doppelstrukturen ist zwingend zu vermeiden. So kann der zweifelsohne notwendige Anschluss an die Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschulen über die bereits bestehenden Bildungsgänge an Beruflichen Schulen – insbesondere durch Übergang in ein berufliches Gymnasium aber auch in eine duale Ausbildung – gewährleistet werden. Durch institutionalisierte Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen kann Gemeinschaftsschülern frühzeitig das Angebot der beruflichen Bildungsgänge vermittelt und der direkte Übergang ermöglicht werden. Gerade die Beruflichen Schulen halten umfangreiche Erfahrungen vor im Umgang mit Schülern auf unterschiedlichen Leistungsniveaus, vergleichbar der Schülerklientel in der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschulen. So werden die vielfältig ausgerichteten beruflichen Bildungsgänge auch Schülern mit differenziertem Förderbedarf gerecht. Die Beruflichen Schulen lösen damit den Anspruch „Kein Abschluss ohne Anschluss entsprechend Neigung und Begabung“ in qualifizierter und bundesweit anerkannter Weise ein. Damit bieten die Beruflichen Schulen optimale Übergangsvoraussetzungen für Gemeinschaftsschüler nach Ende der Sekundarstufe

I. Entsprechend nahtlose Übergänge sind im Rahmen der genannten Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen im Land auch flächendeckend realisierbar. Im Übrigen kann durch Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen auch eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinschaftsschulen vermieden werden. Anderenfalls steht zu befürchten, dass in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen Gemeinschaftsschulen 1. Klasse mit Oberstufe und Gemeinschaftsschulen 2. Klasse ohne Oberstufe unterschieden wird.

Insgesamt sehen wir daher für den Aufbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen bildungspolitisch keinen Bedarf. Schließlich wäre die Einrichtung eines weiteren Bildungswegs zur Hochschulreife auch unter dem Aspekt des sinnvollen Ressourceneinsatzes im Schulsystem nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für einen weitergehenden Ausbau von G9-Angeboten an allgemein bildenden Gymnasien. Die Möglichkeit zum Erreichen der Hochschulreife in 9 Jahren bieten die beruflichen Gymnasien bereits erfolgreich an. Auch hier würden Konkurrenzsituationen zwischen allgemein bildenden und beruflichen Bildungsgängen entstehen. Denn rund 20 Prozent der Schüler beruflicher Gymnasien kommen aus allgemein bildenden Gymnasien.

Insoweit befürchten wir auch hier den Aufbau weitergehender, unnötiger und kostspieliger Doppelstrukturen, die gesamtwirtschaftlich gesehen nicht gewollt sein können. Unter Berücksichtigung der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist das berufliche Gymnasium mit seinem ausdifferenzierten System an unterschiedlichen Profilen der Bildungsgang mit dem 9-jährigen Weg zum Abitur. Es darf daher kein Zurück zu G9 und auch kein Wahlrecht zwischen G8 und G9 geben. Wir dürfen Sie daher bitten, im Rahmen der jetzt anstehenden bildungspolitischen Weichenstellungen die genannten Aspekte zu berücksichtigen und ggf. anderslautende Entscheidungen nochmals zu überdenken.

II. Flüchtlingsaufnahme
Des Weiteren dürfen wir unsere Forderung nach vollständigem Ausgleich der Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen nochmals wiederholen:
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir uns mit der bisherigen Landesregierung darüber verständigen können, dass den Stadt- und Landkreisen für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in den Jahren 2015 und 2016 nicht nur die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) gewährt werden. Die Stadt- und Landkreise erhalten vielmehr für diese beiden Jahre „eine nachlaufende kreisbezogene Pauschalenfestsetzung auf Basis der jeweiligen Rechnungsergebnisse der Stadt- und Landkreise“ (Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten vom 16. Februar 2016).

Der Landkreistag Baden-Württemberg erwartet, dass auch die neue Landesregierung diese Vereinbarung des Landes mit dem Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg über das Jahr 2016 hinaus für die Kostenabgeltung bei der vorläufigen Unterbringung der Flüchtlinge zu Grunde legt. Das Land sieht sich bisher nicht in der Lage, den Stadt- und Landkreisen eine konkrete Vorhersage über den weiteren Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Baden-Württemberg zu geben. Es ist deshalb zwingend erforderlich, die Stadt- und Landkreise bei der Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe hinsichtlich der Kostenentwicklung nicht im Ungewissen zu lassen. Deshalb muss die o.g. Vereinbarung mit dem Land über das Jahr 2016 hinaus weiter zur Grundlage der Kostenerstattung gemacht werden.

Wir haben uns erlaubt, unsere Anliegen in Form eines offenen Briefes auch der Presse zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Walter