landkreistag-bw.de
landkreistag-bw.de

Pressemitteilung vom 24.3.2016

Landkreistag erleichtert über Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu kommunalen Krankenhausbeihilfen Hauptgeschäftsführer Prof. Trumpp: „Der Generalangriff auf die kommunalen Krankenhäuser ist erfolgreich abgewehrt worden!“

Stuttgart. „Nach dem heutigen Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts werden Landkreise auch zukünftig in der Lage sein, Krankenhäusern in wirtschaftlichen Notlagen finanziell unter die Arme zu greifen, um so eine angemessene medizinische Versorgung in der Fläche dauerhaft sicherzustellen",  erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landkreistags Baden-Württemberg, Professor Eberhard Trumpp, heute in Stuttgart. Anlass war das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das der Bundesverband Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung von Krankenhausbeihilfen angestrengt hatte. „Hätte die Klage der privaten Krankenhauslobby Erfolg gehabt, wäre die Krankenhauslandschaft gerade in Süddeutschland erheblich ins Wanken geraten – mit unübersehbaren Folgen für die Versorgungssicherheit, für Patienten und Beschäftigte", betonte Trumpp

„Landkreise sind gesetzlich verpflichtet,  ihre Krankenhäuser auch dann zu betreiben, wenn sich dies nicht rechnet. Anders als die privaten Krankenhausbetreiber haben sie gerade nicht das Recht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt ihren Austritt aus dem Krankenhausmarkt zu erklären“, erläuterte Hauptgeschäftsführer Trumpp. Insofern sei es nur konsequent, dass der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung kreiskommunale Krankenhausbeihilfen gebilligt habe. Trumpp führte weiter aus, dass er sogar Zweifel habe, ob die finanzielle Unterstützung von Kreiskrankenhäusern durch den Landkreis überhaupt als Beihilfe im europarechtlichen Sinne qualifiziert werden könne: "Wie dies auch die jüngere Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission nahelegt, dürfte es jedenfalls bei medizinischen Standardmaßnahmen von Krankenhäusern bereits an einem grenzüberschreitenden Wettbewerb fehlen, da sich die Patienten wegen der Sprachbarrieren und der nationalen Eigenheiten im Versicherungswesen typischerweise im eigenen Staat behandeln lassen. Soweit der Bundesgerichtshof den heute entschiedenen Rechtsstreit aus formalen Gründen teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen hat, wird sich das Oberlandesgericht Stuttgart der bislang offen gelassenen Frage zuwenden müssen, ob hier europäisches Wettbewerbsrecht tatsächlich greift, was wir ausdrücklich bezweifeln.“

„Entscheidend ist“, so Hauptgeschäftsführer Professor Trumpp, „dass der Bundesgerichtshof die Praxis der Defizitabdeckung bei kommunalen Häusern bestätigt hat. Die kommunalen Häuser haben nun die Rechtssicherheit, die sie benötigen, um die beständig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen weiterhin erfolgreich bewältigen zu können.“