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Pressemitteilung vom 19.2.2016

Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss endlich konsequent erfolgen! Landkreistag fordert: Staatliche und kommunale Ressourcen müssen für bleibeberechtigte Flüchtlinge eingesetzt werden!

Stuttgart. Der Landkreistag hat in einem Schreiben an die Ministerialdirektoren des Innenministeriums und des Integrationsministeriums Dr. Herbert Zinell und Prof. Wolf Hamann sowie an den Staatssekretär des Staatsministeriums Klaus-Peter Murawski gefordert, abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es gibt zahlreiche Beispiele, wonach trotz abgelehntem Asylantrag die Abschiebung nicht stattfinden kann, weil die betreffenden Flüchtlinge alle Möglichkeiten nutzen, um faktisch ihre Abschiebung immer weiter hinauszuschieben“, betonte heute der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen).

Er machte deutlich, dass „die nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden sächlichen und menschlichen Ressourcen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbedingt für die wirklich bleibeberechtigten Flüchtlinge und Asylbewerber eingesetzt werden müssen“. Es kämen erhebliche Aufwendungen pro Kopf zusammen – niemand könne sich mehr leisten, das Geld für offensichtlich nicht Bleibeberechtigte einzusetzen. „Das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht!“, sagte Walter. Außerdem tue man auch den Flüchtlingen keinen Gefallen, die kein Bleiberecht haben: „Sie leben monate- oder sogar jahrelang in unseren Unterkünften - in der Hoffnung, bleiben zu können“, so Walter. Bei vielen sei der Integrationsprozess schon weit fortgeschritten: „Wenn sie dann abgeschoben werden, ist ihnen ihre Heimat fremd geworden und sie haben große Schwierigkeiten, wieder Fuß zu fassen.“

Angesichts einer Quote von derzeit über 50 % abgelehnter Asylanträge müsse der Fokus nun klar auf der Rückführung liegen, hob Walter hervor. Knapp 2.500 Abgeschobene in 2015 und 250 für den Januar 2016 seien „ein Beleg dafür, dass die Landesregierung das Thema nicht konsequent genug verfolge.“ In Baden-Württemberg halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit mehrere Tausend Personen auf, die aus sicheren Heimatländern stammen oder deren Asylanträge abgelehnt wurden.

„Die Landesregierung sollte sich nicht auf das Beschreiben von Problemen bei der Abschiebung konzentrieren, sondern Lösungen suchen und Konzepte entwickeln“, so Walter. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Flüchtlingszahlen sei wieder mit einem Anstieg zu rechnen, sobald die Wetterbedingungen wieder besser werden.

Für Landkreistagspräsident Walter steht fest, dass ähnliche Zahlen wie 2015 in 2016 angesichts der endlichen Unterbringungs- und Betreuungsressourcen nicht mehr zu stemmen wären. Entlastung müsse deshalb auch durch die konsequente Abschiebung nicht Bleibeberechtigter erreicht werden.

„Die Landesregierung muss deshalb ihre Anstrengungen konsequent ausbauen und eine wirklich strikte Rückführungspolitik betreiben!“, forderte Walter.