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Pressemitteilung vom 29.10.2020

Landkreise begrüßen bundesweit einheitliches Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

Landkreistagspräsident Walter: "Die Wirtschaftshilfen für die von den Schließungen betroffenen Bereiche müssen schnell und unbürokratisch fließen!"

Zu dem gestrigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Minister-präsidenten zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter:

„Uns ist insbesondere wichtig, dass ein bundesweit einheitliches Vorgehen verabredet wurde. Für die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung ist dies entscheidend. Denn nur wenn wie bisher die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zur Eindämmung des Virus leistet, behalten wir die Pandemie im Griff. Allein durch den Staat, durch Kontaktpersonennachverfolgung und ordnungsrechtliche Maßnahmen, ist die Infektionslage nicht beherrschbar. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

Entscheidend für die breite Akzeptanz des verabredeten Vorgehens ist auch, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen etwa des Kulturlebens schnell und unbürokratisch zur Auszahlung kommen. Dies gilt umso mehr, als in vielen der nun erneut hart getroffenen Sektoren wie etwa der Gastronomie oder dem Tourismus in den zurückliegenden Monaten erfolgreiche Anstrengungen unternommen worden sind, um sich hygienekonform zu verhalten. Daher hätten wir uns in diesen Bereichen mildere Lösungen vorstellen können, die zudem auch weniger schuldenträchtig zu Lasten künftiger Generationen gewesen wären. Denn Restaurants, Hotels oder auch Theater zählen gerade nicht zu den Infektionsherden. Vielmehr sind anerkanntermaßen gesellige Zusammenkünfte im privaten Bereich die eigentlichen Treiber des Infektionsgeschehens.“