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Pressemitteilung vom 28.4.2020

Zumeldung zur Pressemitteilung des Staatsministeriums: "Landesinstrumente gegen Corona-Pandemie und ihre Folge summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro"

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden sehen sich durch die Corona-Krise vor massive finanzielle Herausforderungen gestellt. Nachdem das Land zunächst eine Abschlagszahlung von nur 50 Mio. Euro leisten wollte, hat es diese Summe nun verdoppelt. Dies anerkennen wir ausdrücklich“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter. 

„Ich gehe dabei davon aus, dass es sich, wie mit der Finanzministerin vorbesprochen, um eine Abschlagszahlung für den Monat Mai handelt. Das Weitere muss dann im Rahmen der Gespräche über den Schutzschirm geklärt werden, den das Land im Laufe des kommenden Monats über den Kommunen aufspannen will. Zugleich warne ich davor, zu meinen, dass aus den 100 Mio. EUR alle Bedarfe umfassend gedeckt werden könnten, die in den vergangenen Wochen ange-meldet worden sind und nun auch in der Pressemitteilung des Landes munter aneinandergereiht werden. Die Landkreise werden weiterhin in eigener kommunaler Verantwortung Prioritäten setzen müssen, wie beispielsweise zur Unterstützung der Tageseltern“, erläuterte Landkreistagspräsident Walter.