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Pressemitteilung vom 28.12.2020

Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr "Verkehrsminister Hermann: Weiterhin Förderung für Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr. Land setzt Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021 fort"

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr weiterhin zu fördern und den Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021 fortzusetzen, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Es ist wichtig, den Schulbetrieb auch unter Pandemiebedingungen sicher zu gewährleisten. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass das Land die Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr auch weiterhin fördert. Die Landkreise werden ihren Beitrag dazu leisten, damit bei der Schülerbeförderung die pandemiebedingt notwendigen Abstände gewahrt werden können.

Hingegen sehen wir bei der Fortschreibung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021 noch erheblichen Diskussionsbedarf. Die vom Land vorgesehenen 65 Millionen Euro greifen angesichts prognostizierter Einnahmeverluste von mindestens 300 Millionen Euro deutlich zu kurz und schaffen keinerlei Planungssicherheit – weder für die Verkehrsunternehmen noch für die Kreise als ÖPNV-Aufgabenträger. Wir brauchen dringend eine Lösung für das gesamte Jahr 2021. Die Landkreise sind auch durchaus bereit, sich an der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im kommenden Jahr finanziell zu beteiligen – allerdings zu fairen Rahmenbedingungen und mit verlässlicher Finanzierung für das gesamte Jahr 2021. Insofern bedarf es im neuen Jahr rasch klärender Gespräche und einer kurzfristigen Verständigung, damit das ÖPNV-Leistungsangebot nicht gefährdet wird.“