landkreistag-bw.de
landkreistag-bw.de

Pressemitteilung vom 5.2.2020

Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr: " Straßeninfrastruktur 2019: Land setzt weiter Rekordsummen um Minister Hermann: Straßeninfrastruktur und Brücken werden konsequent erhalten und saniert"

„Die Landkreise begrüßen die Rekordsumme, die das Land im Jahr 2019 in den Erhalt und die Sanierung der Straßeninfrastruktur investiert hat“, erklärte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), anlässlich der heute vom Verkehrsministerium verkündeten Zahlen. „Vor diesem Hintergrund habe ich allerdings wenig Verständnis dafür, dass die Finanzmittel, die den Landratsämtern für den Betrieb und die Unterhaltung von Landesstraßen vom Land zur Verfügung gestellt werden, trotz erheblicher Preis- und Tarifsteigerungen letztmals für das Jahr 2017 angepasst worden sind. Für die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Landesstraßen ist die seitherige Unterfinanzierung in hohem Maße kontraproduktiv!“

Dabei habe das Land den Landkreisen bereits im Frühjahr 2014 zugesagt, über die entsprechenden Anpassungen für 2018 und die Folgejahre verhandeln zu wollen, erläuterte Landkreistagspräsident Walter. Bisher aber sei nichts geschehen. „Bis zum Jahr 2021 werden den Landratsämtern Mittel in Höhe von über 8,8 Million Euro fehlen, rund 12% der erforderlichen Gesamtsumme. Ich erwarte, dass das Land den Betrieb und die Unterhaltung von Landesstraßen ausfinanziert, denn dies ist unzweifelhaft Landesaufgabe“, betonte Walter.  

„Wenn das Land im Bereich von Straßenbetriebsdienst und -unterhaltung einen wirtschaftlicheren Einsatz der Ressourcen erreichen möchte, dann gibt es hierfür ein probates Mittel: Es ist betriebswirtschaftlich unsinnig und führt zu einem unfruchtbaren Schwarze-Peter-Spiel, wenn Unterhaltung und Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen auf Regierungspräsidien und Landratsämter aufgesplittet ist.  Eine Abwicklung vor Ort „aus einem Guss“ durch die Landratsämter wäre hier der richtige Ansatz und sollte bei der anstehenden Novellierung des Straßengesetzes aufgegriffen werden“, betonte Landkreistagspräsident Walter.