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Pressemitteilung vom 5.3.2021

Zumeldung zur Pressemitteilung 37/2021 des Staatsministeriums Baden-Württemberg „Kretschmann und Eisenmann einigen sich auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten“

Zu der Grundsatzverständigung innerhalb der Landesregierung, die Öffnungsschritte nicht landeseinheitlich zu vollziehen, sondern sie in Abhängigkeit von der jeweiligen Sieben-Tages-Inzidenz auf die Kreisebene zu verlagern, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter:

„Die von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungen sind wichtig und richtig. Allerdings hätten wir uns durchaus einen unkomplizierteren Öffnungsmechanismus vorstellen können. Denn die Menschen und auch die Wirtschaft brauchen längerfristige Planungssicherheit. Die inzwischen getroffene Entscheidung der Landregierung, die Öffnungen nicht landeseinheitlich anzugehen, sondern von kreisindividuellen Inzidenzwerten abhängig zu machen, respektieren wir selbstverständlich. Das ist das Primat der Politik. Auf die Schwierigkeiten, die mit von Kreis zu Kreis unterschiedlichen Regelungen verbunden sind, hatten wir hingewiesen. Auch die Landesregierung hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es in diesem Fall zu Ausweichbewegungen innerhalb des Landes kommt und sich Menschen aufgrund der lockdown-bedingt gestiegenen Nachfrage in diejenigen Land- oder Stadtkreise begeben, für die Corona-bedingte Einschränkungen nicht gelten. Es wird jetzt darauf ankommen, für diese Problematik gemeinsam angemessene Lösungen zu entwickeln. Die Landkreise setzen hier auf ein gutes Zusammenwirken mit dem Land. Zielsetzung muss es dabei sein, die neue Öffnungsstrategie so umzusetzen, dass sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben möglichst schnell immer weiter normalisieren kann. Als Betreiber der Impfzentren kommt den Landkreisen hier eine zentrale Rolle zu.“