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Pressemitteilung vom 27.1.2021

Zumeldung zur dpa-Meldung: Grünen-Chef will neues Corona-Hilfspaket für Nahverkehr in Baden-Württemberg

Zur Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Andreas Schwarz, der ein neues Corona-Hilfspakt für den Nahverkehr ins Spiel gebracht hat, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Wir begrüßen die Initiative zur Stützung des Nahverkehrs. Wir setzen uns bereits seit November vergangenen Jahres intensiv gegenüber der Landespolitik für einen ÖPNV-Rettungsschirm 2.0 für das Jahr 2021 ein. Die bisher vom Land aus Restmitteln aus dem Jahr 2020 zur Verfügung gestellten 65 Mio. Euro greifen definitiv zu kurz und decken gerade einmal für drei Monate die Hälfte der voraussichtlichen Erlösausfälle ab, wenn überhaupt. Die Verkehrsunternehmen haben aufgrund des aktuellen Lockdowns mit drastischen Einnahmeeinbrüchen zu kämpfen. Der VDV prognostiziert aktuell Verluste in Höhe von mindestens 350 Mio. Euro für 2021. Dadurch wird die Aufrechterhaltung des Leistungsangebots in 2021 gefährdet, weil sich die Aufgabenträger genötigt sehen könnten, Leistungsanpassungen vorzunehmen. Die ÖPNV-Branche benötigt eine nachhaltige Lösung für das gesamte Jahr 2021. Im Rahmen einer Gesamtlösung für 2021 wäre die kommunale Seite auch durchaus bereit, ihren Beitrag zu leisten. Was die Erstattung der Elternbeiträge für die Schülerabos anbelangt, so muss klar sein, dass diese im Ausgleichsmonat zu einem erheblichen Einnahmeausfall in den kommunalen Haushalten führt. Daher muss hier zwingend ein Ausgleich zugunsten der Land- und Stadtkreise als Aufgabenträger über einen auskömmlichen ÖPNV-Rettungsschirm 2.0 erfolgen.“