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Pressemitteilung vom 30.3.2021

„Neue Landesregierung muss die Weichen auf Zukunft stellen!“ Landkreistagspräsident Walter erwartet vom Land einen Stützungspakt für den Nahverkehr, mehr Mittel für den Breitbandausbau und Konsequenz im Bereich schulischer Inklusion

„Noch mitten in der Pandemie erwarten die Landkreise mit der Bewältigung der Klimakrise und der Begleitung des Strukturwandels in der deutschen Wirtschaft bereits die nächsten Herausforderungen. Auch dies muss die kommunale Familie gemeinsam mit der neuen Landesregierung meistern, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Gleichzeitig gilt es, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die soziale Teilhabe im Blick zu behalten“, betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), anlässlich der heutigen Landrätekonferenz, bei der sich die 35 baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ausgetauscht haben.

Landkreistagspräsident Walter bezeichnete den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als das Fundament einer klimafreundlichen Mobilität der Zukunft. Um den hierfür zwingend erforderlichen Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen, gelte es aktuell, diesen zunächst im Hinblick auf die massiven pandemie-bedingten Einnahmeausfälle finanziell zu stabilisieren. „Das Land muss mit uns kurzfristig einen Stützungspakt für den Nahverkehr abschließen, damit die kommunalen Aufgabenträger wie auch die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit erhalten.“ Die Aufgabenträger seien durchaus bereit, einen Eigenanteil beizusteuern, dürften aber nicht einem unkalkulierbaren Finanzierungsrisiko ausgesetzt und zum Ausfallbürgen für möglicherweise ausbleibende Bundesmittel gemacht werden. „Ohne kurzfristigen Stützungspakt mit zusätzlichen Finanzzusagen des Landes sehe ich die unter Klimaschutzgesichtspunkten dringend gebotenen Ausbaupläne für den ÖPNV als ernsthaft gefährdet an“, betonte Joachim Walter.

Die Corona-Pandemie habe zudem schonungslos offengelegt, dass die für den wirtschaftlichen Strukturwandel wesentliche digitale Infrastruktur noch nicht hinreichend verfügbar sei. „Der durch die Landkreise maßgeblich vorangetriebene Breitbandausbau im Land hat in den vergangenen zwei Jahren unterstützt durch Fördermittel von Bund und Land gehörig an Fahrt aufgenommen. Fehlende Landesmittel dürfen nun jedoch nicht zum Bremsklotz für diese positiven Entwicklungen werden“, hob Landkreistagspräsident Walter hervor. Eine neue Landesregierung müsse für den Breitbandausbau mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, am besten – nach dem Vorbild des Bundes – in Form eines Sondervermögens.

„Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, darf eine neue Landesregierung die soziale Teilhabe nicht aus den Augen verlieren“, unterstrich Landkreistagspräsident Walter. Hier liege ihm das Thema der schulischen Inklusion besonders am Herzen. „Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geht es uns um ein inklusives Schulsystem, in dem in ausreichender Zahl passgenau qualifizierte Lehrkräfte bereitstehen und Lehrinhalte sowie Rahmenbedingungen so angepasst sind, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in allen Schularten regulär mit unterrichtet werden können.“ Solange dies jedoch nicht gegeben sei, erwarte er, so Landkreistagspräsident Walter, dass das Land den Kreisen die unter anderem für Schulbegleitungen entstehenden Kosten der Eingliederungs- und Jugendhilfe - auch im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren - vollumfänglich erstattet.

 

Hinweis:

Die Erwartungen der Landkreise in Baden-Württemberg an die neue Landesregierung und den neuen Landtag finden Sie unter folgendem Link:

https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Downloads/Positionen_u_Stellungnahmen/Erwartungen_ES.pdf