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Pressemitteilung vom 4.6.2020

Landkreistag bezeichnet Konjunkturpaket des Bundes als Riesenschritt vorwärts

Landkreistagspräsident Walter: "Nun setze ich auf einen raschen Abschluss der Finanzverhandlungen auch auf Landesebene"

„Das Konjunkturpaket, auf das sich die Regierungsparteien auf Bundesebene geeinigt haben, ist auch aus Sicht der baden-württembergischen Landkreise ein echter Paukenschlag und ein Riesenschritt vorwärts“, erklärte der Präsident der Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen) anlässlich der gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin.

„Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende wird den Landkreisen und Stadtkreisen dabei helfen, den Corona-bedingten Aufwuchs bei den Sozialkosten besser in den Griff zu bekommen. Mit dem beabsichtigten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wird die kommunale Investitionsfähigkeit gestärkt“, betonte Walter. „Eine besondere Stärke des Konjunkturprogramms des Bundes ist, dass es auch die kommunalen Zukunftsthemen Öffentlicher Personennahverkehr, Digitalisierung und Klimaschutz aufgreift und entsprechende Finanzmittel dafür vorsieht“, hob Joachim Walter hervor.

Erleichtert zeigte sich Landkreistagspräsident Walter darüber, dass die unglückliche Verquickung des Konjunkturprogramms mit dem Altschuldenthema gestern Abend vom Tisch genommen wurde und trotz stärkerer Bundesbeteiligung die kreiskommunale Selbstverwaltung im Grundsicherungsbereich unangetastet bleiben soll.

„Nachdem die Regierungskoalition in Berlin ihre Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat und den Kommunen schnell helfen wird, setze ich darauf, dass nun auch auf Landesebene die Finanzverhandlungen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden rasch zu einem guten Abschluss gebracht werden. Wir benötigen eine schnelle Grundsatzverständigung darüber, in welchem Umfang sich das Land an den Corona-bedingten Mehraufwendungen der Landkreise beteiligt. Wozu Berlin in der Lage ist, sollte Stuttgart erst recht fähig sein“, unterstrich Präsident Walter.