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Pressemitteilung vom 4.3.2021

Landkreistag begrüßt Öffnungsbeschluss als gut verantwortbaren Schritt voran

Landkreistagspräsident Walter spricht sich gegen inzidenzabhängige Öffnungsschritte auf Kreisebene aus

Zu den gestrigen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz (Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder) äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, wie folgt:

„Auch aus Akzeptanzgründen kommt es darauf an, den Menschen und auch der Wirtschaft nach einem Jahr Pandemie eine längerfristige Planungsperspektive zu bieten. Daher begrüße ich den gestrigen, gut verantwortbaren Öffnungsbeschluss von Bund und Ländern ausdrücklich. Dass die jetzige Öffnungslogik recht kompliziert ausgefallen und auch nicht frei von Widersprüchen ist, steht auf einem anderen Blatt. Hier hätten wir uns angesichts des absehbaren Impffortschritts und der höheren Testungsintensität auch unkompliziertere Öffnungsschritte vorstellen können.

Sorge bereitet mir allerdings das im Bund-Länder-Beschluss zumindest optional vorgesehene Konzept der regionalen Öffnungen. Ich warne sehr davor, von Kreis zu Kreis unterschiedliche Öffnungsfortschritte zu ermöglichen. Als Landkreistag sprechen wir uns nachdrücklich für landeseinheitliche Öffnungsschritte aus. Inzidenzabhängige Öffnungen nur in einzelnen Kreisen hätten massive Ausweichbewegungen zur Folge, weil die Menschen sofort in die Kreise strömen würden, in denen die Öffnungen früher erfolgen als anderorts. Das damit verbundene Risiko wäre umso größer, als mit einer Lockdown-bedingt deutlich erhöhten Konsumnachfrage zu rechnen sein dürfte. Öffnungen auf Kreisebene wären daher für das Infektionsgeschehen in hohem Maße kontraproduktiv. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass das Land an seinem bisherigen Kurs festhält und aus Gründen der effektiven Pandemiebekämpfung auf landesweit einheitliche Regelungen setzt.“