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Pressemitteilung vom 27.12.2021

Landkreise erwarten von Bund und Land finanzielle Unterstützung für Kliniken

Landkreistagspräsident Walter: „Krankenhäuser dürfen wirtschaftlich nicht ins Schlingern geraten!“

Zu den aktuellen Presseverlautbarungen der Krankenhausverbände, dass die wirtschaftliche Lage der Kliniken so schlecht sei wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen) wie folgt:

„Die Belastungssituation in den Kliniken ist bereits riesig, und mit Omikron wird sie sich noch weiter verschärfen. Insofern sind es wichtige Signale, dass das Bundesgesundheitsministerium die Ausgleichszahlungen für Corona-bedingt ausgefallene Operationen bis in den März kommenden Jahres weiterlaufen lässt und dass Baden-Württemberg einen Landesrettungsschirm auf den Weg bringen will.

Allerdings reichen die auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen nach wie vor nicht aus, um die Kliniken in Baden-Württemberg zu stabilisieren. Wenn nach den aktuellen Zahlen der Landeskrankenhausgesellschaft rund zwei Drittel der Kliniken für 2021 mit roten Zahlen rechnen, dann spricht dies Bände. Der Bundesschutzschirm muss daher noch weiter aufgespannt werden. Insbesondere muss der unzureichende Ausgleich der pandemiebedingten Erlösverluste korrigiert werden.

In den in Aussicht gestellten Landesrettungsschirm müssen die 240 Millionen Euro, die auch Gegenstand der Verhandlungen von Land und Kommunen waren, vollumfänglich eingebracht werden. Das Hilfspaket muss kurzfristig geschnürt werden, denn wir können es uns nicht leisten, dass Krankenhäuser wirtschaftlich ins Schlingern geraten. Deswegen ist auch so wichtig, dass die weiteren Baustellen wie die unzureichende Pauschalförderung der Krankenhäuser ebenfalls geschlossen werden.“