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Pressemitteilung vom 16.10.2019

Gemeinsame Presseinformation der Kommunalen Landesverbände „Zukunft Mobilfunk“: Kommunen fordern Land und Bund auf, jetzt große Schritte zu machen

Nirgendwo gibt es so viele Städte und Gemeinden mit einer unzureichenden Mobilfunkversorgung wie in Baden-Württemberg. Sechs der zehn deutschen Landkreise mit der schlechtesten 4G-Verfügbarkeit liegen bei uns im Südwesten. Um an dieser verbesserungsbedürftigen Versorgungslage etwas zu ändern, genügt es aus Sicht der kommunalen Landesverbände nicht mehr, auf eine Politik der kleinen Schritte zu setzen. Damit das Land und die Menschen digital nicht auf der Strecke bleiben, bedarf es großer Anstrengungen aller Beteiligten.

Die drei kommunalen Landesverbände haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Forderungspapier an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten gewandt.

„Für die Städte, Gemeinden und Landkreise gehört eine gute digitale Infrastruktur zur modernen Daseinsvorsorge, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen“, betonen Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg und Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. „Die bisherige Ausbaupraxis lässt jedoch befürchten, dass private Mobilfunknetzbetreiber auch beim 5G-Ausbau in erster Linie in dicht besiedelten und damit wirtschaftlich attraktiven Gegenden aktiv werden.“

„Glasfaseranschlüsse für jeden Haushalt und eine wirklich auf Flächendeckung ausgerichtete Mobilfunkinfrastruktur müssten daher zur Daseinsvorsorge erklärt und genauso behandelt werden wie die Versorgung der Menschen mit Wasser oder Strom.“, ergänzt Gudrun Heute-Bluhm.

„Alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in Städten oder dem Ländlichen Raum leben, müssen Zugang zu digitalen Schlüsseltechnologien haben. Insbesondere die Men-schen im Ländlichen Raum haben ein Recht darauf, an den Chancen der Digitalisierung zu partizipieren. Es geht aber nicht nur um harte Standortfaktoren für die Wirtschaft unseres Landes. 5G ist auch eine wichtige Voraussetzung für neue und nützliche Anwendungen in Bereichen wie der Landwirtschaft oder dem Tourismus. Wichtig ist, dass bei den Menschen kein Gefühl des Abgehängtseins entsteht, denn das birgt erheblichen gesellschaftspolitischen Zündstoff“, erklärt Roger Kehle.

„Mobilfunkstandorte müssen für den Einsatz von 5G künftig zwingend an ein Glasfasernetz angebunden sein. Nachdem Bund und Land seit mehreren Jahren den Aufbau von open-access-fähigen Glasfasernetzen fördern, die sich insbesondere in Baden-Württemberg vielfach sogar in kommunalem Eigentum befinden, ist es eines unserer zentralen Anliegen, dass diese Netze für den weiteren Mobilfunkausbau auch genutzt werden“, unterstreicht Dr. Alexis von Komorowski.

Nachdem im Frühsommer 2019 die ersten Frequenzen für die künftigen 5G-Netze versteigert wurden, war eine Diskussion über eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und die Bedeutung von mobilen Datenverbindungen im digitalen Zeitalter ausgebrochen.

Als Anlagen liegt dieser Presseinformation das Positionspapier „Zukunft Mobilfunk“ bei. (Download >)

Ansprechpartner:

Landkreistag Baden-Württemberg
Beate Zabukovec
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0711 22462-36
E-Mail: zabukovec@remove-this.landkreistag-bw.de

Gemeindetag Baden-Württemberg
Kristina Fabijancic-Müller
Pressesprecherin
Telefon: 0711 22572-34
E-Mail: kristina.fabijancic-mueller@remove-this.gemeindetag-bw.de

Städtetag Baden-Württemberg
Christiane Conzen
Referentin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0711 22921-48
E-Mail: christiane.conzen@remove-this.staedtetag-bw.de